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Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Meldung vom 19.07.2019
So erhalten Sie Rückzahlungen aus dem Härtefallfons der Bayerischen Staatsregierung nach Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG)

Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Für Härtefälle in der Zeit davor hat die Staatsregierung einen Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür werden insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.

Der Antrag muss bis spätestens am 31.12.2019 bei der Staatsregierung eingegangen sein.

Weitere Informationen und das Antragsformular erhalten Sie hier